Rechtsgrundlagen, Rechtsvorschriften und Satzungen

Verkündung Rechtsvorschriften (Satzungen)

Zur Erlangung der Rechtskraft von Satzungen und Verordnungen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig müssen diese nach § 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) u. a. verkündet werden.

Die Verkündung erfolgt in einem amtlichen Verkündungsblatt, in einer oder mehreren Tageszeitungen oder im Internet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Die Form der Verkündung ist in der Hauptsatzung (Regionalverband = Verbandsordnung) zu bestimmen.

Der Regionalverband unterhält kein eigenes amtliches Verkündungsblatt. Deshalb ist in § 15 der Verbandsordnung des Regionalverbandes festgelegt, dass Satzungen und Verordnungen des Regionalverbandes im Internet auf der Seite des Regionalverbandes unter dieser Adresse veröffentlicht werden. Auf die Veröffentlichung im Internet ist unter Angabe der Adresse in den Tageszeitungen der Region (wie in § 15 Verbandsordnung bezeichnet) hinzuweisen.

Nachstehend zuletzt aufgeführte Satzung oder Verordnung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird hiermit verkündet. Die damit verkündete Satzung oder Verordnung tritt, wenn nichts anderes in der Satzung oder Verordnung bestimmt ist, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Aktuelle Verkündungen

BezeichnungDatum
Bekanntmachung		Datum
In-Kraft-Treten
2. Nachtrag zur Ergänzungsvereinbarung zur allgemeinen Vorschrift zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste im Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zum 30 € Schülerticket und zum 30 € Schülerticket Sek. II. BereichPDF01.03.2023
1. Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2023PDF06.01.202316.01.2023

Archivierte Verkündungen

BezeichnungDatum
Bekanntmachung		Datum
In-Kraft-Treten
Satzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zur Festsetzung und zum Ausgleich von Höchsttarifen für alle Fahrgäste im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (Allgemeine Vorschrift) Stand: 01.03.2023PDF
Verbandsordnung des Regionalverbandes Großraum BraunschweigPDF06.10.202206.10.2022
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2022 und Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2022 PDF14.06.202224.06.2022
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2022 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF28.04.202206.05.2022
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2021 und Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2021 PDF11.06.202118.06.2021
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2021 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF25.03.202107.04.2021
Nachtrag zur Ergänzungsvereinbarung zur Allgemeine Vorschrift zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste im Gebiet des Regionalverbandes Großraum BraunschweigPDF07.12.202001.08.2020
Ergänzungsvereinbarung zur Allgemeine Vorschrift zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste im Gebiet des Regionalverbandes Großraum BraunschweigPDF01.08.2020
Zweite Nachtragshaushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2020 und Bekanntmachung der zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2020 PDF16.11.202024.11.2020
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2020 und Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2020 PDF02.07.202010.07.2020
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2020 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF17.01.202025.01.2020
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2019 und Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2019 PDF24.06.201903.07.2019
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2019 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF22.01.201901.02.2019
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2018 und Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2018 PDF20.09.201829.09.2018
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2018 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF25.01.201803.02.2018
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2017 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF05.07.201714.07.2017
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2016 und Bekanntmachung der Ersten NachtragshaushaltssatzungPDF06.06.201618.06.2016
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2016 und Bekanntmachung der HaushaltssatzungPDF25.01.201603.02.2016

Rechtsgrundlagen

Hinweis und Quellen

Die aufgeführten Rechtsgrundlagen sind in der Regel direkte Links zu öffentlichen Onlineportalen bzw. -datenbanken. Deren Nutzung ist für den Privatgebrauch kostenfrei.

Bei den hier abrufbaren Rechtsgrundlagen handelt es sich um Lesefassungen. Die amtlichen Fassungen finden Sie im Amtsblatt der EU, im Bundesgesetzblatt, im Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt sowie im Niedersächsischen Ministerialblatt.

Darüber hinaus bietet EUR-Lex einen umfassenden Zugang zu Rechtsdokumenten der Europäischen Union (u.a. Amtsblatt der EU und Rechtsprechung des EuGH).

Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung finden Sie auf www.gesetze-im-internet.de. Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung sind auf Bundesebene im Informationssystem "Stand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA)" und auf Landesebene im "Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem (NILAS)" dokumentiert.

Die wichtigsten, aktuell gültigen Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen finden Sie im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS).

Im Niedersächsischen Landesjustizportal steht eine Rechtsdatenbank der Entscheidungen der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht wesentliche Entscheidungen ebenfalls im Internet unter www.bundesverwaltungsgericht.de > Entscheidungen

Dokumente und Links

Satzungen

Regionalverband

Haushalt

Allgemeine Rechtsgrundlagen zum Regionalverband

Regionalplanung

 Raumordnung

SUP und UVP

Städtebau

Natur und Landschaft, Natura 2000

Hochwasserschutz und Wasserrahmenrichtlinie

Wald

Umweltinformation

Nahverkehr

EU-Recht

  • Richtlinie 2014/24/EU des EU Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
  • Richtlinie 2014/25/EU des EU Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
  • Richtlinie 2014/23/EU des EU Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
  • Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates
  • Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen Parlamentes und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Gesetze

Verordnungen

Weitere Rechtsnormen