Förderprogramme Mobilität

Verbesserung der Mobilität in der Region

Der Regionalverband fördert Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung von Barrierefreiheit, Qualität und Service des ÖPNV in der Region Braunschweig. Hierzu bietet der Regionalverband eigene Förderprogramme. Daneben leistet der Regionalverband bei Förderprogrammen Dritter eine ergänzende finanzielle Unterstützung für Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen im Verbandsgebiet.

1. Förderung Haltestellen

Förderung Land Niedersachsen (LNVG)

Fördermittel des Landes für die Modernisierung oder den Neubau von Haltestellen im Linienverkehr können im Einzelantragsverfahren oder im Vereinfachten Verfahren (früher: Sammelantrag) beantragt werden.

Einzelanträge müssen für solche Vorhaben beantragt werden, für die eine Zuwendung von über 100.000 € erwartet wird (für Maßnahmen, die bis zum 31.05.2020 beantragt werden). Mit dem Antrag sind umfangreiche Unterlagen vorzulegen, die Option auf einen Kostenerhöhungsantrag bleibt bestehen.

Mit dem Vereinfachten Verfahren können ein bis acht Vorhaben angemeldet werden, von denen für jede Teilmaßnahme max. 100.000 € als Zuwendung erwartet werden und für die ein Gesamtförderbetrag von über 25.000 ermittelt wurde. Die vorzulegenden Unterlagen sind weniger umfangreich (z.B. muss keine ausführliche Kostenermittlung vorgelegt werden), aber eine nachträgliche Kostenerhöhung ist ausgeschlossen.

  • Es können Kosten für Bauausgaben, Grunderwerbsausgaben und Planungskosten bezuschusst werden, die im direkten Bereich der Haltestellen anfallen.
  • Grunderwerbsausgaben können bis zu der Höhe des ermittelten Verkehrswertes als förderfähig anerkannt werden.
  • Für externe Planungsleistungen werden max. 10 % der zuwendungsfähigen Bauausgaben anerkannt.
  • Die Förderquote beträgt bis zu 75 % der von der LNVG festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben für Bau, Grunderwerb und Planung.
  • Die Förderanträge sind bis zum 31.05. eines Jahres für Baumaßnahmen, die im Folgejahr realisiert werden sollen zu stellen.

Allen Anträgen ist eine Stellungnahme des Regionalverbandes beizulegen, mit der die Übereinstimmung des Vorhabens bzw. der Vorhaben mit dem Nahverkehrsplan für den Großraum Braunschweig bestätigt wird. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen müssen rechtzeitig – bevorzugt bis Mitte April – vorgelegt werden, um die Prüfung vornehmen und ggf. Fragen klären zu können.

Kofinanzierung Regionalverband Großraum Braunschweig

Der Regionalverband übernimmt auf Antrag bis zu 50 % des bei den Antragstellern verbleibenden Eigenanteils an den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Zuwendungen über 50.000 € netto bedürfen eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses. Im Idealfall verbleiben somit nur noch 12,5 % der Gesamtkosten beim Antragsteller.

Der Antrag ist formlos, aber in Papierform durch den jeweiligen Baulastträger zu stellen.

Der Regionalverband ermittelt die Höhe seiner Zuwendung nachrangig und in Abhängigkeit von den von der LNVG ermittelten zuwendungsfähigen Kosten. Somit ist dieser Antrag für das weitere Vorgehen maßgebend.

2. Einrichtung Mobilitätsstationen/Umfelder

Förderung Bund durch Projektträger Jülich „Kommunalrichtlinie“

Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass neben der lokal überdurchschnittlichen Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel eine öffentlichkeitswirksame Botschaft zugunsten des Umweltverbundes erkennbar ist.

Eine einheitliche Gestaltung zur Vermarktung ist sinnvoll.

Mobilitätsstationen können neben Radabstellanlagen u. a. eine ÖPNV-Haltestelle, Abstellflächen für Car-Sharing-Fahrzeuge und/oder einen Taxihalteplatz ausweisen.

Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (z. B. Verbesserung des Haltestellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation können ebenfalls
gefördert werden.

Die Förderquote beträgt maximal 40 % bzw. 60 % für finanzschwache Kommunen (maximale Zuwendung: 500.000 Euro)

Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren (für die Region das Helmstedter Revier), die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen.

Bewilligungszeitraum: 24 Monate

Förderung Regionalverband Großraum Braunschweig

Der Regionalverband gewährt den Gebietskörperschaften und den Verkehrsunternehmen im Verbandsgebiet Zuschüsse für Bauvorhaben in deren Zuständigkeit, die einer Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur, dabei insbesondere einer gestalterischen und funktionalen Aufwertung der Umfelder von Zugangsstellen dienen. Diese Zuschüsse beziehen sich auf Projekte oder Teilleistungen im Rahmen eines Maßnahmenpakets, für die keine anderen Drittmittel eingeworben werden können.

Zuschüsse werden auch für Mehraufwendungen gewährt, wenn höherwertige Ausstattungselemente zum Einsatz kommen sollen, für die von anderen Fördermittelgebern nur geringere zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden.

Die Förderquote beträgt bis zu 75 % der hierfür anzurechnenden Ausgaben, die Zuwendungssumme soll je Antrag mindestens 5.000 € (netto) betragen.

Es können auch Kleinmaßnahmen zusammengefasst werden, wenn sie einen Beitrag zur Attraktivierung des ÖPNV leisten.

Kreative und außergewöhnliche Maßnahmen sind hierbei ausdrücklich erwünscht.

Jedes Vorhaben ist im Vorfeld mit der Verwaltung des Regionalverbandes hinsichtlich seiner Ausgestaltung, Förderfähigkeit und der Abgrenzung zu weiteren Förderprogrammen abzustimmen. 

3. Förderung Fahrradabstellung

Förderung durch den Bund über den Projektträger Jülich „Kommunalrichtlinie“

Radabstellanlagen:

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (z. B. Fahrradbügel) an öffentlichen Einrichtungen beziehungsweise an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen.

Förderquote: maximal 40 % beziehungsweise 60 % für finanzschwache
Kommunen
; maximale Zuwendung: 500.000 Euro

Fahrradparkhäuser:

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen.

Anforderungen bezüglich einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken müssen erfüllt sein.

Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur.

Förderquote: maximal 40 % beziehungsweise 60 %für finanzschwache Kommunen; maximale Zuwendung: 500.000 Euro

Förderung durch das Land Niedersachsen (LNVG) (Förderung von Verknüpfungsanlagen ÖPNV/ SPNV an Bahnhöfen)

  • überdachte Fahrradstellplätze,
  • Fahrradstellplätze in abschließbaren Sammelanlagen („Fahrradkäfigen“)
  • Zuwendungsfähig sind sowohl Aus- und Neubauten, als auch Grunderneuerungen. Voraussetzung für eine Förderung ist die barrierefreie Herstellung der beantragten Maßnahmen.
  • Haltestellen können nur dann gefördert werden, wenn diese im ÖPNV-Linienverkehr bedient werden.

Im direkten Zusammenhang mit dem Ausbau eines oder mehrerer der genannten Umfeldmaßnahmen kann auch der sich anschließende Bahnhofsvorplatz als verbindendes Element gefördert werden.

Förderquote: 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Förderung Regionalverband

Im Rahmen der Kofinanzierung können vom Regionalverband 50% des beim Antragsteller verbleibenden Eigenanteils an den zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

4. Innovation an Zugangsstellen

Förderung Regionalverband Großraum Braunschweig

Verkehrsunternehmen und Kommunen im Verbandsgebiet können im Rahmen der Projektförderung einen Zuschuss von bis zu 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Anwendung aktueller Technologien zur Fahrgastinformation, Interaktion und Barrierefreiheit an ÖPNV-Haltestellen beantragen.

Gefördert werden können bauliche und technische Maßnahmen, die der Implementierung „neuer“ Technologien an ÖPNV-Zugangsstellen dienen. Folgende Maßnahmen sind im Rahmen der Förderung für die erstmalige Einrichtung zuwendungsfähig:

  • E-Paper-Displays
  • Bluetooth-Beacons einschließlich notwendiger Ausgaben für Anschlüsse, Verkabelungen etc. und erforderliche Software bzw. Softwarelizenzen
  • Nachgewiesene notwendige Ausgaben für Einrichtung/Installation
  • Bauliche Maßnahmen; Durchführung kleinerer baulicher Maßnahmen im Zuge der Installation

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, die Zuwendungsfähigkeit weiterer geplanter Maßnahmen ist im Rahmen der Einzelfallprüfung zu klären.

Betriebs- und Instandhaltungskosten sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen

5. ÖPNV-Beschleunigung

Der Regionalverband als Aufgabenträger für den ÖPNV hat großes Interesse an der Beschleunigung des ÖPNV, damit unnötige Verzögerungen z. B. an Lichtsignalanlagen oder auf stark befahrenen Straßenabschnitten vermieden werden können. Positive Effekte sind insbesondere die Verkürzung der Fahrzeiten, die Erhöhung der Fahrplantreue und eine verbesserte Anschlusssicherung. Aktuellen und potenziellen Nutzern wird dadurch signalisiert, dass der ÖPNV schnell, leistungsfähig und attraktiv ist und eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt.

Um eine geeignete Technik implementieren zu können, sind im Wesentlichen drei Schritte erforderlich:

  1. Durchführung einer Schwachstellenanalyse, durch die Ursachen und Auswirkungen störender Einflüsse ermittelt werden
  2. Entwicklung von umsetzungsfähigen Maßnahmen zur Reduzierung von Fahrzeitverlusten und Ermittlung der damit möglichen Einsparpotenziale (Grobplanung)
  3. Feinplanung sowie Umsetzung der baulichen, betrieblichen und steuerungstechnischen Beschleunigungsmaßnahmen

Nur für die unter Punkt 3 genannten Vorhaben können Fördermittel des Landes Niedersachsen über die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) eingeworben werden, die planerischen Vorleistungen werden nicht bezuschusst. Deshalb gewährt der Regionalverband den Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen im Großraum Braunschweig für die ersten beiden Teilleistungen auf deren Antrag hin vorerst bis zum Jahr 2021 Zuschüsse bis zu 75 % der anzurechnenden Ausgaben.

Um sicherzustellen, dass die vollständige Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen nicht an fehlender Akzeptanz und Durchsetzbarkeit im kommunalpolitischen Bereich scheitert, muss innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vorplanungen gem. der Punkte 1 und 2 (= Datum der (Teil-)Schlussrechnung) ein Antrag auf Teilumsetzung bei der LNVG gestellt werden. Andernfalls kann der Regionalverband den gewährten Zuschuss zurückfordern.

Von der Rückzahlungsverpflichtung kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn erkennbar wird, dass die ermittelten Einsparungspotenziale zu gering sind, oder wenn objektive Gründe einer zeitnahen Umsetzung von Einzelvorhaben entgegenstehen.

Der Erhebungsumfang ist wegen der individuellen Rahmenbedingungen jedes Projekts zwingend mit der LNVG abzustimmen, der Regionalverband ist hierbei einzubinden.

Der Zuschuss ist vor der Beauftragung der Schwachstellenanalyse beim Regionalverband zu beantragen; die Beauftragung darf erst nach der Entscheidung durch den Regionalverband erfolgen. Ausnahmen können auf Antrag analog zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch den Regionalverband zugelassen werden.

Weitere Informationen zu den oben genannten Förderprogrammen

Informationen zur Beantragung der Fördermittel finden Sie auf diesen Seiten:

Förderung (durch Regionalverband)

Kofinanzierung (Drittmittel)

Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat ebenfalls Informationen zur Förderung von ÖPNV-Projekten zusammengetragen: www.lnvg.de/mobilitaet/finanzierung-und-foerderung/sonstige-finanzierungs-und-foerdermoeglichkeiten

Weitere Förderprogramme im Bereich Mobilität

Förderung Schwerlasträder

Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­sicherheit "Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie)"

Gefördert werden Investitionen in serienmäßig hergestellte E-Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung für den fahrradgebundenen Lastenverkehr

Förderfähige Maßnahmen umfassen dabei:

  • Elektrisch angetriebene Schwerlastfahrräder,
  • Schwerlastanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung oder
  • Gespann aus Lastenfahrrad und Lastenanhänger, bei dem mindestens ein Bestandteil (Fahrrad oder Anhänger) über eine elektrische Antriebsunterstützung verfügen muss.

Antragsberechtigt sind ausschließlich:

  • Private Unternehmen (unabhängig ihrer Rechtsform, einschließlich Genossenschaften)
  • Freiberuflich Tätige
  • Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (ausgenommen: Volkshochschulen), Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie deren Träger
  • Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise)

Rahmenbedingungen:

  • Förderfähig sind die Ausgaben für die Anschaffung der elektrisch angetriebenen Lastenfahrräder bzw. Lastenanhänger oder Gespanne.
  • Fördersätze: 30% der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500€ pro Lastenfahrrad, Anhänger oder Gespann.
  • Bewilligungszeitraum: 6 Monate

Die Abwicklung der Fördermaßnahme erfolgt über das

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn, bzw.
Postfach 51 60, 65726 Eschborn

Telefon: 0 61 96/9 08-10 16
E-Mail: kleinserien@  bafa.bundE-Mail Trenner Punktde

Weitere Informationen zu dieser Fördermaßnahme: www.bafa.de

Stand: 03.03.2020

Nichtinvestive Maßnahmen zur Förderung der Radmobilität

Logo des Förderprogrammes "Rauf auf´s Rad"

Der Regionalverband Großraum Braunschweig verfolgt im Rahmen seiner Verkehrs- und Klimastrategie eine Stärkung und Weiterentwicklung der regionalen Radmobilität. Hierfür sind Finanzmittel von jährlich 40.000 € zu vergeben. Die Zuwendungssumme des Regionalverbandes beträgt maximal 50% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und beträgt maximal 10.000 €.

Investive Maßnahmen können nicht gefördert werden.

Bewerbungen für das Förderprogramm "Rauf auf´s Rad" können im Februar jeden Jahres eingereicht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite Rauf auf´s Rad