Bekanntmachungen des Regionalverbandes

 Bekanntmachungen zu Auftragsvergaben

An dieser Stelle veröffentlichen wir Bekanntmachungen zu Auftragsvergaben und Vereinbarungen.

Die Verkündung von Rechtsvorschriften (z.B. Haushaltssatzung) und Rechtsgrundlagen finden sie unter Satzungen und Vorschriften.

Teilnetze 12 und 13

Vergabe von Buslinienverkehren der Teilnetze 12 Wittingen - Hankensbüttel und 13 Meinersen im Landkreis Gifhorn

Teilnetze 10, 11, 15, 16, 17 und VW-Werksverkehr

Direktvergabe von Linienverkehren und Linienbedarfsverkehren mit Kraftfahrzeugen in den Teilnetzen

  • 10 Gifhorn
  • 11 Wesendorf
  • 15 Braunschweig – Meine/Schwülper
  • 16 Meine – Isenbüttel
  • 17 Sassenburg – Boldecker Land

und VW-Werksverkehren

 Sonstige Bekanntmachungen

Zweckvereinbarung

gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes sowie § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über den Regionalverband „Großraum Braunschweig“ schließen der Regionalverband Großraum Braunschweig, vertreten durch den Verbandsdirektor, – nachfolgend „RGB“ genannt – und der Landkreis Gifhorn, vertreten durch den Landrat, – nachfolgend „LK GF" genannt – – gemeinsam die Parteien genannt – die folgende öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben einer zuständigen Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie der § 8a PBefG und § 4 Abs. 1 und 4 des Niedersächsisches Nahverkehrsgesetzes (NNVG):

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist die Übertragung einer Teilaufgabe der Aufgabenträgerfunktion des - 4 - RGB auf den LK GF und zwar durch Übergang der Aufgabe und Befugnis, als zuständige Behörde im Sinne des § 4 Abs. 4 NNVG sowie des § 8a PBefG die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 über Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr auf dem Gebiet des LK GF durchzuführen.

Den vollständigen Text der Vereinbarung finden Sie hier: