Bekanntmachungen und Amtsblatt des Regionalverbandes

Verkündung von Rechtsvorschriften (Satzungen) und Bekanntmachungen

Zur Erlangung der Rechtskraft von Satzungen und Verordnungen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig müssen diese nach § 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) u. a. verkündet werden. Die Verkündung erfolgt in unserem elektronischen Amtsblatt, wie in § 15 der Verbandsordnung des Regionalverbandes festgelegt.

Im Folgenden finden Sie Informationen zu:

 

 

 Sitzungsankündigungen

Sitzung der Verbandsversammlung am 05.12.2024

Öffentliche Ausschusssitzung

Sitzung der Verbandsversammlung, Donnerstag, 05.12.2024, 17:30 Uhr
Konferenz- und Schulungszentrum Landkreis Peine, Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine    

TAGESORDNUNG:

  • Eröffnung der Sitzung und Begrüßung,
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.09.2024
  • Mitteilungen a) des Verbandsvorsitzenden, b) des Verbandsdirektors
  • Verpflichtung des neuen Mitglieds der Verbandsversammlung Herrn Andreas Kuers vom Landkreis Gifhorn
  • Ersatzberufung von Bürgermitgliedern
  • Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) Teilplan Windenergieplanung – Auslegungsbeschluss
  • Haushaltssatzung des Regionalverbands Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2025
  • Aufstellung des Nahverkehrsplans für den Großraum Braunschweig
  • Regionales Verkehrsmodell hier: Aktualisierung des Regionalen Verkehrsmodells mit dem Analysefall 2023
  • Verlängerung der EVU-Nachträge zum Deutschland-Ticket bis Ende 2025
  • Verlängerung allgemeine Vorschrift zum D-Ticket als Satzung 2025 Bus
  • Umsetzung SPNV-Konzept 2030+ hier: Bahnsteigverlängerungen Harz-Heide-Netz
  • DINSO 1: Zusätzliche Fahrzeuge zur Kapazitätsverstärkung auf der Linie RB 82: Bad Harzburg – Kreiensen –Göttingen
  • Übersicht über die vom Regionalverband bezuschussten Vorhaben seit dem 01.01.2024
  • Abschluss des Vergabeverfahrens zum Teilnetz 14 im Landkreis Gifhorn nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 hier: Zuschlagserteilung
  • Änderung der Verbandsordnung
  • Anträge, Anfragen: Anfrage der Gruppe DIE FRAKTION: Ersatzfreiheitsstrafen für Schwarzfahren; Mitteilungen und Berichte
  • Schließung der öffentlichen Sitzung  

Weitere Informationen finden Sie in unserem Sitzungsinformationssystem ALLRIS

 Bekanntmachungen zu Auftragsvergaben

Vergabe von Buslinienverkehren der Teilnetze:

Teilnetz 20

Vergabe von Buslinienverkehren des Teilnetzes 20 Wolfsburg

  

Teilnetz 61

Vergabe von Buslinienverkehren des Teilnetzes 61 Baddeckenstedt

   

Teilnetze 50 und 52 (Stand 01.12.2023)

Vergabe von Buslinienverkehren des Teilnetzes 50 Peine – Ilsede sowie des Teilnetzes 52 Vechelde - Wendeburg

   

Teilnetz 14

Vergabe von Buslinienverkehren des Teilnetzes 14 Brome – Boldecker Land – Sassenburg im Landkreis Gifhorn

 Sonstige Bekanntmachungen

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) zwischen Regionalverband Großraum Braunschweig und der Stadt Wolfsburg

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) zwischen Regionalverband Großraum Braunschweig und dem Landkreis Gifhorn

 Gesetzliche Grundlagen unserer Arbeit

Hinweis und Quellen

Die aufgeführten Rechtsgrundlagen sind in der Regel direkte Links zu öffentlichen Onlineportalen bzw. -datenbanken. Deren Nutzung ist für den Privatgebrauch kostenfrei.

Bei den hier abrufbaren Rechtsgrundlagen handelt es sich um Lesefassungen. Die amtlichen Fassungen finden Sie im Amtsblatt der EU, im Bundesgesetzblatt, im Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt sowie im Niedersächsischen Ministerialblatt.

Darüber hinaus bietet EUR-Lex einen umfassenden Zugang zu Rechtsdokumenten der Europäischen Union (u.a. Amtsblatt der EU und Rechtsprechung des EuGH).

Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung finden Sie auf www.gesetze-im-internet.de. Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung sind auf Bundesebene im Informationssystem "Stand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA)" und auf Landesebene im "Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem (NILAS)" dokumentiert.

Die wichtigsten, aktuell gültigen Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen finden Sie im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS).

Im Niedersächsischen Landesjustizportal steht eine Rechtsdatenbank der Entscheidungen der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht wesentliche Entscheidungen ebenfalls im Internet unter www.bundesverwaltungsgericht.de > Entscheidungen

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  • Richtlinie 2014/24/EU des EU Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
  • Richtlinie 2014/25/EU des EU Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
  • Richtlinie 2014/23/EU des EU Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
  • Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates
  • Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen Parlamentes und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

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