Mit dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg im Dezember zur Klage der Samtgemeinde und der Gemeinde Meinersen gegen die Windkraftplanung des Regionalverbands Großraum Braunschweig sind neue Unsicherheiten im Umgang mit Genehmigungen für Projekte der erneuerbaren Energien für die Kommunen hinzugekommen.
Anna Weyde, Erste Verbandsrätin, erläuterte der Zuhörerschaft das weitere Vorgehen des Verbands, das sich auf drei Zeithorizonte konzentriert: „Noch ist die Planung gültig und anzuwenden. Wir werden unsere rechtlichen Mittel nutzen, um eine Revision des Urteils anzustreben. Im ersten Schritt hat der Regionalverband daher eine Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision eingelegt. Parallel prüfen wir, ob wir die Fehler, die das Gericht festgestellt hat, rasch korrigieren können.“ Grundsätzlich ist durch die geänderten, sehr ambitionierten Vorgaben des Bundes und des Landes Niedersachsen zudem eine neue Planung notwendig. Weyde dazu: „Wir warten noch darauf, dass das Land Flächenziele für unsere Region benennt, sind aber bereits dabei, unsere Planungsgrundlagen zu aktualisieren.“
Der Umgang mit Freiflächenphotovoltaik war bereits in einer Infoveranstaltung im September Thema und heute weiter vertieft. Weyde: „Es ist ein großer Ansturm auf die Äcker erkennbar. In der Region ist eine Vervielfachung der FFPV-Anlagen in Vorbereitung. Wir möchten weiter darauf hinwirken, dass der Ausbau von Solarenergie vorrangig auf bebauten Flächen, also Dächern, Wänden oder als Überdachungen erfolgt. Dies ist im Übrigen auch der Wunsch des Landes. Wir sehen in der Region die große Bereitschaft der Kommunen, die Entwicklung zu steuern. Dabei unterstützen wir sie mit unserer Expertise.“
Hintergrund
Windenergie:
Grund für die Unwirksamkeit der Windplanung des Regionalverbands ist vor allem ein formaler Fehler im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren. Wird das Urteil rechtskräftig, ist die Planung des Regionalverbands außer Kraft gesetzt.
Aktuell sind auf den vom Regionalverband ausgewiesenen Flächen rund 400 Windkraft-Anlagen mit einer Leistung von rund 820 Megawatt Nennleistung entstanden. Weitere Anlagen mit rund 960 Megawatt sind bereits in Planung und auch darüber hinaus ist noch Ausbaupotenzial vorhanden.
Solarenergie:
65 Gigawatt (GW) Strom aus Solarenergie hat das Land Niedersachsen als Ziel bis 2040 ausgerufen: Davon mindestens 50 GW auf bereits bebauten Flächen und 15 GW auf unbebauten Flächen. Für das Gebiet des Regionalverbands, das ca. zehn Prozent des Landes Niedersachen ausmacht, bedeutet dies überschläglich insgesamt 6,5 GW - also 5 GW auf bebauten und 1,5 GW auf unbebauten Flächen.
Der Regionalverband hat bei Photovoltaik nur eine unterstützende und keine steuernde Rolle. Er stellt Daten zur Verfügung, welche bebauten Flächen sich eignen können, bisher vor allem für Dächer in einem SolarDachAtlas. Für die Steuerung von Freiflächen-PV sind die Kommunen zuständig. Der Regionalverband empfiehlt ihnen, Flächen zu benennen, die grundsätzlich für FFPV geeignet sind, und im restlichen Gemeindegebiet keine Freiflächen-PV zu ermöglichen.