Mobilität 28.05.2025

Appell des Verbandsrats ans Land

Mit einer Resolution zur Finanzierung des Busverkehrs wenden sich die Landrätin/Landräte sowie die Oberbürgermeister der Region gemeinsam mit dem Verbandsvorsitzenden und Verbandsdirektor an das Land Niedersachsen.

Kommt es nicht zu einer Unterstützung durch das Land Niedersachsen, müssen in 2026 ggf. Regiobus Linien gestrichen werden. Darauf weist der Verbandsrat in einem Appell an das Land hin.

Im Haushalt des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zeichnet sich dauerhaft ein Defizit ab, welches begründet ist in der strukturellen Unterfinanzierung und unzureichenden Dynamisierung von Mitteln für den ÖPNV, insbesondere des Busverkehrs. Vor diesem Hintergrund wird der Regionalverband in diesem Jahr Einsparungen bei den Regiobus-Kosten in Höhe von 500.000 € vornehmen, ein Förderprogramm in Höhe von 1 Million € streichen und die Verbandsumlage um weitere 3,5 Millionen € erhöhen. Eine weitere Erhöhung der Verbandsumlage für den Defizitausgleich für regional- und landesbedeutsame Busangebote ist mit Blick auf die bereits dramatische Finanzsituation in den kommunalen Haushalten der Verbandsglieder aus Sicht der Oberbürgermeister und Landrätin/Landräte nicht vertretbar.

Für das Haushaltsjahr 2026 wäre ein Ausgleich des Defizits von 12 Millionen € im Regio-Busbereich nur durch erhebliche Streichungen im ÖPNV-Angebot zu erzielen. Dieses erhebliche jährliche Defizit entsteht insbesondere durch nicht auskömmliche Finanzierung des ÖPNV seitens des Bundes und nicht ausreichende Finanzhilfen des Landes Niedersachsen, die dem gesetzlichen Aufgabenbestand des Regionalverbandes Großraum Braunschweig nicht entsprechen (= strukturelle Unterfinanzierung).

Deswegen fordert der Regionalverband Großraum Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026, fortlaufend ÖPNVBetriebskosten im Regiobus-Bereich in der Region Braunschweig in Höhe von 12 Millionen € zu finanzieren. Zudem ist es notwendig, die Zuweisungen für den ÖPNV rückwirkend und für die Zukunft dauerhaft zu dynamisieren. Die Mittel zur Finanzierung des ÖPNV seitens des Bundes müssen zudem den politischen Ausbauzielen des ÖPNV angepasst werden.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, noch in diesem Jahr eine Zuweisung von 3,5 Millionen € seitens des Landes zu erhalten, um die für 2025 in dieser Höhe beschlossene Verbandsumlageerhöhung wieder auszugleichen, die von den Kommunen, quasi als Ausfallbürgen, zu leisten ist.