"Mit der heutigen Beschlussfassung schaffen wir Rechtssicherheit für den weiterhin gesteuerten Ausbau der Windenergie in der Region." betont Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) hatte im Dezember 2022 mit einem Urteil die Weiterentwicklung der Windenergienutzung (1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008) für unwirksam erklärt.
Mit der Heilung werden die beanstandeten Fehler korrigiert. Nach der Genehmigung durch das ArL ist der Ausbau der Windenergie in den bestehenden Vorranggebieten weiterhin gesichert. In der bereits angelaufenen Neuplanung des Regionalverbandes werden im Folgenden die angehobenen Bundes- und Landesziele (3,18% der Fläche in der Region für Windenergieanlagen) umgesetzt.
"Wir sind im guten und regelmäßigen Austausch mit dem ArL und setzen auf eine zeitnahe Genehmigung ohne wesentliche Änderungen. Mit der Heilung bieten wir eine verlässliche Windenergieplanung auf die sich die Region und Investoren stützen kann. Damit bieten wir Kontinuität und können unsere ganze Kraft in die Neuplanung stecken."
Hintergrundinfos:
· Ziel der Heilung: Die aus Sicht des Nds. OVG bestehenden beiden Fehler beheben und die 1. Änderung des RROP 2008 rückwirkend wieder in Kraft zu setzen. Dies ist wichtig, um die Rechtssicherheit für Planungen von Windenergieanlagen in der Region zu gewährleisten und einen unkontrollierten Ausbau zu verhindern. Das OVG hatte einen formalen Fehler (falsche Form des Beschlusses) und einen materiellen Fehler (Abwägung von militärischen Belangen) beanstandet
· Die nach Ansicht des Gerichts nicht berücksichtigten militärischen Belange beziehen sich auf Hubschraubertiefflugstrecken und Kursführungsmindesthöhen. Hier wurde gemeinsam mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) eine Lösung gefunden. Fünf Flächen mit militärischen Belangen wurden daher noch einmal eingehend geprüft. Diese Prüfung hat ihren Niederschlag im Methodenband gefunden.
· Mit dem vorliegenden Satzungsbeschluss werden die vom OVG benannten Fehler der 1. Änderung geheilt und eine verlässliche planerische Grundlage zum regionalen Ausbau der Windenergie im Großraum Braunschweig gesichert.
· Das Urteil hat keine Auswirkung auf die Neuplanung der Windenergie, mit der das vom Land vorgegebene Flächenziel von 3,18 % des Verbandsgebietes bis 2032 erreicht werden soll.