Rechtsgrundlagen, Rechtsvorschriften und Satzungen

Verkündung Rechtsvorschriften (Satzungen)

Zur Erlangung der Rechtskraft von Satzungen und Verordnungen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig müssen diese nach § 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) u. a. verkündet werden.

Die Verkündung erfolgt in einem amtlichen Verkündungsblatt, in einer oder mehreren Tageszeitungen oder im Internet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Die Form der Verkündung ist in der Hauptsatzung (Regionalverband = Verbandsordnung) zu bestimmen.

Der Regionalverband unterhält kein eigenes amtliches Verkündungsblatt. Deshalb ist in § 15 der Verbandsordnung des Regionalverbandes festgelegt, dass Satzungen und Verordnungen des Regionalverbandes im Internet auf der Seite des Regionalverbandes unter dieser Adresse veröffentlicht werden. Auf die Veröffentlichung im Internet ist unter Angabe der Adresse in den Tageszeitungen der Region (wie in § 15 Verbandsordnung bezeichnet) hinzuweisen.

Nachstehend zuletzt aufgeführte Satzung oder Verordnung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird hiermit verkündet. Die damit verkündete Satzung oder Verordnung tritt, wenn nichts anderes in der Satzung oder Verordnung bestimmt ist, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Aktuelle Verkündungen

BezeichnungDatum
Bekanntmachung		Datum
In-Kraft-Treten
VerbandsordnungPDF12.03.202412.03.2024
Haushaltssatzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für das Haushaltsjahr 2024PDF10.01.202418.01.2024
Satzung über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im öffentlichen Personennahverkehr ab dem 01.01.2024PDF01.01.2024

Rechtsgrundlagen

Hinweis und Quellen

Die aufgeführten Rechtsgrundlagen sind in der Regel direkte Links zu öffentlichen Onlineportalen bzw. -datenbanken. Deren Nutzung ist für den Privatgebrauch kostenfrei.

Bei den hier abrufbaren Rechtsgrundlagen handelt es sich um Lesefassungen. Die amtlichen Fassungen finden Sie im Amtsblatt der EU, im Bundesgesetzblatt, im Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt sowie im Niedersächsischen Ministerialblatt.

Darüber hinaus bietet EUR-Lex einen umfassenden Zugang zu Rechtsdokumenten der Europäischen Union (u.a. Amtsblatt der EU und Rechtsprechung des EuGH).

Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung finden Sie auf www.gesetze-im-internet.de. Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung sind auf Bundesebene im Informationssystem "Stand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA)" und auf Landesebene im "Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem (NILAS)" dokumentiert.

Die wichtigsten, aktuell gültigen Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen finden Sie im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS).

Im Niedersächsischen Landesjustizportal steht eine Rechtsdatenbank der Entscheidungen der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht wesentliche Entscheidungen ebenfalls im Internet unter www.bundesverwaltungsgericht.de > Entscheidungen

Dokumente und Links

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  • Richtlinie 2014/24/EU des EU Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
  • Richtlinie 2014/25/EU des EU Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
  • Richtlinie 2014/23/EU des EU Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
  • Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates
  • Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen Parlamentes und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

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