ÖPNV-Angebot in der Region für 2025 gesichert

Das politische Beschlussgremium des Regionalverbands Großraum Braunschweig, die Verbandsversammlung, hat den Nachtragshaushalt und den damit einhergehenden Finanzierungsvorschlag für das regionale Busangebot für 2025 am Donnerstag, 8. Mai, mehrheitlich beschlossen. Das Defizit für die RegioBus-Leistungen beträgt nach enormen Kostensteigerungen inzwischen jährlich ca. 22 Millionen Euro. In diesem Jahr soll das Defizit hauptsächlich durch eine zweckgebundene Erhöhung der Verbandsumlage und weitere Einsparungen im Haushalt des Regionalverbandes Großraum Braunschweig ausgeglichen werden.

Kürzungen im RegioBus-Angebot sind nur in geringem Maße möglich. Denn Gespräche zwischen Regionalverband, den Verkehrsunternehmen und Kommunen haben ergeben, dass in 2025 kaum größere Reduzierungen des Defizits ohne größere Eingriffe in das Gesamt-ÖPNV-Angebot möglich sind. 

Die Verantwortung für die Finanzierung des Busverkehrs liegt wesentlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für die RegioBusse zahlen sie seit 2014 bisher jährlich 4,5 Millionen Euro per Verbandsumlage. 5,5 Millionen Euro kann der Regionalverband jährlich für den RegioBus-Verkehr aus den Mitteln beitragen, die er vom Land Niedersachsen bekommt. So sind rund 10 Millionen Euro Defizit für die RegioBusse gedeckt. Diese Mittel reichen jedoch seit einigen Jahren aufgrund stark angestiegener Kosten, zum Beispiel für Personal, Kraftstoff und die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe nicht mehr aus.

Das verbleibende Defizit von rund 12 Millionen Euro für 2025 soll nun wie folgt ausgeglichen werden: 

• Der Regionalverband kann 2025 letztmalig 7 Millionen Euro aus seinen Rücklagemitteln finanzieren. 
• Darüber hinaus kann der Verband in diesem Jahr Mittel in Höhe von einer Million Euro, die eigentlich für die Förderung von Infrastrukturprojekten im ÖPNV gedacht waren und bisher nicht über Anträge und Projekte gebunden sind, in die RegioBus-Finanzierung geben. 
• Das RegioBus-Angebot soll so reduziert werden, dass 500.000 Euro weniger Ausgleichszahlungen zu leisten sind.
• Die Verbandsumlage für 2025 wird um 3,5 Millionen Euro angehoben.

Hintergrund

In der Region gibt es 35 RegioBus-Linien, auf denen ca. 1500 Fahrten pro Wochentag stattfinden. Viele RegioBus-Linien haben gerade in ländlichen Bereichen eine wichtige Funktion. Sie bringen Fahrgäste relativ schnell über Kreisgrenzen hinaus zu ihrem Ziel oder zum nächsten Bahnhalt. Sie übernehmen wichtige Aufgaben im Berufs-, Schul- bzw. Ausbildungsverkehr und im Freizeitverkehr. So sind sie zusammen mit den Bahnverbindungen das Rückgrat des ÖPNV in der Region und werden insgesamt gut genutzt.

Da die RegioBusse über Kreisgrenzen hinausfahren, rechnen die Verkehrsunternehmen ihre Leistungen nicht direkt mit dem zuständigen Kreis ab, sondern der Regionalverband erhebt hierfür eine Umlage (Verbandsumlage) bei den Kreisen und zahlt den Defizitausgleich (Kosten für den Betrieb minus Einnahmen durch Ticketverkauf). Der Regionalverband finanziert den ÖPNV zum einen aus den Mitteln, die er vom Land für den ÖPNV bekommt (Regionalisierungsmittel), von denen aber nur ein kleiner Teil für den Busverkehr genommen werden kann, und zum anderen aus Geldern von den Kommunen. Sonst hat er keine weiteren Finanzierungsquellen.