Verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Niedersachsen erforderlich

„Wir haben in der Region Großraum Braunschweig über die letzten Jahre ein gutes Netz aus regionalem Bahnverkehr, Regio Bussen und lokalen Busverbindungen geschaffen. Aufgrund der massiv gestiegenen Betriebskosten stehen wir allerdings jetzt vor Kürzungen – wenn das Land Niedersachsen nicht mehr Geld für den ÖPNV-Betrieb zur Verfügung stellt. Eine Mobilitätswende kann es nur mit dem Engagement aller Ebenen geben, das Land muss mehr Mittel einbringen.“ Mit dieser Aussage wird Ralf Sygusch, Verbandsdirektor des REgionalverbandes Großraum Braunschweig in der gemeinsamen Erklärung der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände, Verkehrsverbünde und Aufgabenträger zitiert. 

Weiter heißt es: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlüssel für ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Er entscheidet über das Gelingen der Mobilitätswende, gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge, ist unabdingbar für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land und trägt wesentlich zum Klimaschutz bei. Trotzdem hat sich die Finanzausstattung rasant verschlechtert. Es hakt beim Ausbau, bestehende Angebote bei Bus und Bahn sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund richten die kommunalen Spitzenverbände, ÖPNV-Aufgabenträger sowie Verkehrsverbünde den „5-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen“ an das Land. Er bündelt die wesentlichen Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen, um gemeinsam den ÖPNV weiterzuentwickeln.

In der Erklärung fordern die neun unterzeichnenden Organisationen eine verlässliche Finanzierung der bestehenden Verkehre und des Deutschland-Tickets. Angesichts der faktischen Verschlechterung der Finanzausstattung im ÖPNV drohe sonst in vielen Teilen Niedersachsens die Reduzierung des Angebots. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner, dass das Land Niedersachsen mehr Geld aus dem eigenen Landeshaushalt für den Nahverkehr bereitstellt. Bislang sind es in Niedersachsen nur 15 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, weniger als in jedem anderen Bundesland (NDR-Erhebung von 2022). Bis 2028 soll das Land diese Summe nach Vorstellung der Unterzeichner auf 50 Euro pro Kopf erhöhen.

Die gesamte Erklärung.