Öffentliche Beteiligung beendet

Die Beteiligungsfrist zum Windverfahren ist beendet. Rund 1600 Stellungnahmen sind beim Regionalverband Großraum Braunschweig dazu eingegangen. Einige Behörden hatten Verlängerung beantragt, so dass noch wenige Stellungnahmen folgen werden. Diese 1600 Stellungnahmen wurden von knapp 4000 Absendern abgegeben. Zahlreiche Stellungnahmen haben mehrere Unterzeichnende. 

Die Gesetzeslage der Planung hat sich gegenüber vorherigen Planungen vereinfacht. Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Windenergieplanung immer auf Natur-, Arten- und Umweltschutz. Dafür hat der Verband vor allem auf die Daten des Landes, aber auch auf die Daten der Unteren Naturschutzbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zurückgegriffen.
 
Erste Verbandsrätin Anna Weyde betont, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt wurden. „Unsere Planung beruht auf sachlichen Grundlagen und Kriterien, die wir regionsweit einheitlich angewendet haben. Besonderen Wert haben wir auf den Schutz von Siedlungen und damit der Menschen in unserer Region gelegt, indem wir den aus dem vorigen Verfahren wichtigen Siedlungsabstand von 1000 Meter beibehalten haben.“ Vonseiten des Landes und des Bundes wäre auch ein näheres Heranrücken an die Siedlungen erlaubt gewesen. 

Weiteres Vorgehen

Alle Stellungnahmen werden geprüft und die Inhalte fachlich sortiert. Alle einzelnen Einwendungen werden aufgenommen und in der Abwägung behandelt. Angesichts der Anzahl sowie des Umfangs und Inhalts der Stellungnahmen wird dieser Prozess eine Weile dauern. Am Ende werden sich alle Inhalte in einer Synopse wiederfinden.
Die öffentliche Beteiligung dient dazu, zu schauen, ob noch wichtige Aspekte im Planungsentwurf unberücksichtigt geblieben sind. Je nach Einwendung kann sich die Planung möglicherweise an einigen Stellen verändern. Dabei kommt es darauf an, dass substanzielle, planerisch handhabbare Gründe vorliegen – mangelnde Akzeptanz beispielsweise zählt nicht dazu.

„Sollte unsere Positiv-Planung bis Ende 2027 keine Rechtskraft erlangen, werden Windenergieanlagen fast überall möglich werden“, sagt Anna Weyde. „Es kommt dann zur sogenannten Superprivilegierung. Das bedeutet, es könnten schlussendlich viel mehr Windenergieanlagen in die Region kommen als mit unserer gesteuerten Planung.“