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Mehr Kompetenzen für den ZGB – Weiterentwicklung der Region 17.03.2015

Prof. Dr. Jörg Bogumil stellte sein Gutachten zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes und der Region der Presse vor.

Wie kann der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) – wie kann die Region gestärkt werden? Mit dieser wichtigen Frage hat sich im Auftrag des ZGB Prof. Dr. Jörg Bogumil, renommierter Professor für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik der Ruhr-Universität Bochum, auseinandergesetzt und ein Gutachten vorgelegt. Dieses wurde am heutigen Dienstag vorgestellt.

„Zur Weiterentwicklung der Region gibt es keine einfache Lösung, aber dennoch großen Handlungsbedarf.“

Er habe Aufgaben herausgearbeitet, deren Verlagerung auf den ZGB vorteilhaft sei und unmittelbar erfolgen könne. So sollten beide bisherigen Pflichtaufgaben Regionalplanung und ÖPNV erweitert und gestärkt werden. Der ZGB könne beispielsweise die Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung der kreisangehörigen Kommunen sein, ebenso könnten Geodaten zentral erhoben und vorgehalten und das Regionalmonitoring ausgebaut  werden. Ganz wichtig: die Aufgabe Regionalverkehr solle nicht nur auf den ÖPNV beschränkt sein, sondern die Gesamtmobilität im Sinne einer regionalen Verkehrsentwicklungsplanung voranbringen. „Eine gute Mobilität ist für den Gesamtraum ein zentraler Standortfaktor“, sagt Prof Bogumil.

Ein regionales Fördermittelmanagement sei eine Aufgabe, für die sich der ZGB anbiete. Das Amt für regionale Landesentwicklung erwarte regional abgestimmte Projekte und Förderanträge. Dazu sollten beim ZGB Kompetenzen etabliert werden, die den Kommunen helfen antragsreife Projekte zu entwickeln. Weitere Aufgaben sieht Bogumil  in der Profilierung der Berufsschulen und der stärkeren Koordination der Schülerbeförderung.

Schließlich macht der Gutachter den Vorschlag, den ZGB in einen Regionalverband umzubenennen, weil dies die Intention, die regionale Zusammenarbeit auszubauen, verdeutlichen würde. In den zahlreichen Expertengesprächen sei deutlich geworden, dass es Unzufriedenheiten mit dem Aufbau des ZGB gebe. Bogumil macht Vorschläge, wie zum Bespiel die Stadt Wolfsburg mit mehr Mandaten vertreten sein könnte und wie die Hauptverwaltungsbeamten durch ein eigenes Stimmrecht mehr Mitsprache im Regionalverband bekommen könnten.

„Entscheidend für die weitere Diskussion ist nicht, wer welchen Vorschlag gemacht hat, sondern was die Region voranbringt und dass geht nur gemeinsam.“

Verbandsdirektor Hennig Brandes erläutert den weiteren Prozess: "Bis zum 24. April können Ideen, Anmerkungen, Wünsche an den ZGB gerichtet werden, die Prof Bogumil prüft und evtl mit aufnimmt." Beim „Abend der Region“ am 6. Mai wird Prof Bogumil sein Gutachten und die Reaktionen darauf vortragen. Die Verbandsversammlung des ZGB wird das Gutachten und die eingegangenen Reaktionen voraussichtlich einen Tag später, am 7. Mai, abschließend beraten.

 "Damit wollen wir auf Basis des Gutachtens dem Landesgesetzgeber konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des ZGB und der Region machen“, erklärt Detlef Tanke, der Vorsitzende der ZGB-Verbandsversammlung. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig könne damit noch in diesem Jahr vorbereitet und eingeleitet werden.

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