Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig am gestrigen Donnerstagabend begann mit einer Verabschiedung. Erste Verbandsrätin Manuela Hahn verlässt den Verband nach sechs Jahren und wechselt zum 1. Februar in die Senatsverwaltung nach Berlin.
Verbandsvorsitzender Detlef Tanke würdigte ihr Engagement: „Die sechs Jahre Ihres Wirkens bleiben mit Ihrer fachlichen Expertise und Ihrer wahren Begeisterung für Raumordnung verbunden.“ Mit viel Diplomatie und Durchhaltewillen habe sie das komplexe und langwierige Windenergie-Verfahren in diesem März zu einem erfolgreichen Ende gebracht: „Wir danken Ihnen für das raumplanerisch optimierte Konzept. Unsere Region leistet damit den notwendigen Beitrag zur Energiewende und schützt gleichzeitig unsere Landschaft vor der Verspargelung.“
Der Verbandsvorsitzende dankte ihr für ihren Einsatz für die Sache, kompetente Ausführungen in der Verbandsversammlung und für die diversen Meilensteine, die Sie habe setzen können.
Anschließend hieß es viele Beschlüsse zu fassen. Das Förderprogramm zur Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten wird von den Kommunen immer stärker in Anspruch genommen. Der barrierefreie Ausbau bestehender Verkehrsstationen im Schienenbereich soll bis 2028 weitgehend abgeschlossen sein, neue Verkehrsstationen hinzukommen. Kommunen werden bei ihren Planungen für die ÖPNV-Infrastruktur finanziell kräftig unterstützt.
Infrastrukturprojekte werden weiterhin kofinanziert – erstmals mit mehr als 2 Mio. Euro
Seit 2018 unterstützt der Regionalverband die Kommunen im Verbandsgebiet beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen, dem Errichten von Fahrrad-Abstellanlagen oder Park&Ride-Anlagen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist der Haupt-Fördergeber mit 75%. Von den verbleibenden 25% übernimmt der Regionalverband in der Regel nochmals die Hälfte, so dass die Kommunen lediglich rund 12,5% der zuwendungsfähigen Kosten selbst aufbringen müssen. Auf diese Weise haben zahlreiche Kommunen inzwischen mehr Haltestellen barrierefrei umgebaut als sie es ohne die Förderung allein hätten finanzieren können.
Bislang standen im Haushalt des Regionalverbandes 2 Mio. Euro jährlich dafür zur Verfügung, wurden aber nicht vollständig in Anspruch genommen. Im nächsten Jahr wird diese Marke nun erstmals geknackt. 66 Anträge aus 42 Gemeinden, kreisfreien Städten und dem Landkreis Gifhorn sind bis Ende Oktober 2020 beim Regionalverband eingegangen, es werden weitere Anträge erwartet. Die Fördersumme liegt heute bereits bei rund 2,4 Mio. Euro. „Man sieht, dass die Kommunen in Sachen Qualitätsverbesserung und Barrierefreiheit besonders tätig sind, wenn sie dabei von der LNVG und vom Regionalverband finanziell unterstützt werden und so gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktiver Zugang zum ÖPNV ermöglicht wird“, freut sich Ralf Sygusch über die gestiegene Anzahl der Anträge.
Durch diese Förderungen wird im nächsten Jahr ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 20 Mio. Euro ausgelöst. (siehe Faktenblatt: Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten)
Verkehrsstationen werden neu- oder ausgebaut
Zurzeit gibt es im Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig 47 Bahnhöfe bzw. Eisenbahnhaltepunkte. Geht es nach den Planungen des Verbandes und der gemeinsam mit dem Land und der DB Station&Service AG vereinbarten „Stationsoffensive“, sollen in den nächsten Jahren sechs weitere Verkehrsstationen hinzukommen, z. B. in Wolfsburg im Bereich der Heinrich-Nordhoff-Straße und im Norden, Süden und Westen von Braunschweig. Noch in diesem Jahr sollen die Planungsarbeiten für die neuen Verkehrsstationen durch die DB Station&Service AG vergeben werden.
Darüber hinaus sollen alle bestehenden SPNV-Verkehrsstationen barrierefrei und attraktiv gestaltet sein, u. a. durch den Einbau von Fahrstühlen und Rampen oder modernen Fahrgastinformationsanzeigen. Konkret wird an 17 Stationen zurzeit gearbeitet, d. h. bauliche Maßnahmen werden geplant, vorbereitet bzw. umgesetzt. Finanziert werden alle Projekte über verschiedene Förderprogramme des Bundes, des Landes und des Regionalverbandes. (siehe Faktenblatt: Ausbau Verkehrsstationen) hier kommt zusätzlich die Karte hinzu.
Regionalverband übernimmt bis zu 95% der Kosten für Infrastruktur-Planungen
Einen ganz neuen Fördertopf eröffnet der Regionalverband den Kommunen im Verbandsgebiet. Er übernimmt bis zu 95% an Planungskosten, wenn Kommunen die Umfelder ihrer Bahnhöfe oder Haltestationen umgestalten wollen. Damit werden künftig nicht nur die Umbauten an sich finanziell gefördert, sondern bereits deren Planungen. Dafür stellt der Verband bis 2026 jährlich Mittel von bis zu 1 Mio. Euro bereit. Dieses Geld kommt vom Land über das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz.
Dem Verband sei es ein wichtiges Anliegen, den ÖPNV durch eine funktionale, nutzergerechte und ansprechende Gestaltung der Infrastruktur attraktiver zu gestalten und zugleich den ökologischen und verkehrspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen, verdeutlicht Verbandsdirektor Ralf Sygusch. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen, die die Zugänglichkeit und Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger untereinander verbessern, z. B. durch den Bau von Bike&Ride- oder Park&Ride-Anlagen, als auch die Aufenthaltsqualität an Haltestellen.
Häufig nutzen die Kommunen bestehende Förderprogramme der EU, des Bundes oder des Landes nicht, weil im Rahmen der Antragstellung umfangreiche, detaillierte Planungen vorzulegen sind. Zahlreichen Kommunen fällt es schwer, die dafür erforderlichen Finanzmittel aufzubringen. Hier möchte der Regionalverband künftig ansetzen und mehr Kommunen als bisher in die Lage versetzen, entsprechende Projekte vorzubereiten und umzusetzen, gleichzeitig aber auch beratend zur Seite stehen. Die in diesem Jahr erarbeiteten Stationsrahmenpläne sollen dabei einerseits als Grundlage dienen, andererseits können weitere Kommunen sie als Blaupause heranziehen.