Die Verbandsversammlung hat am Donnerstag den Haushalt des Regionalverbands Großraum Braunschweig 2025 mit einem Gesamtvolumen von über 250 Millionen Euro und einem Minus von rund 18 Millionen Euro mehrheitlich zugestimmt. „Das Haushaltsvolumen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt“, bilanziert Verbandsvorsitzender Detlef Tanke. „Das liegt vor allem an den enorm gestiegenen Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr.“
Einen Beschluss hat die Verbandsversammlung auch zur regionalen Windenergieplanung gefasst. Damit können die Pläne Anfang des Jahres ausgelegt werden. „Im kommenden Jahr gilt es dann eingehende Stellungnahmen zu bearbeiten und die Planung damit einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Rechtskraft zu bringen“, so Tanke. „Die Planung haben die Mitarbeitenden des Verbands in weniger als einem Jahr vorgelegt. Ich bedanke mich für diese hervorragende Leistung.“
Handlungsfähig im Bahnverkehr
Über 240 Millionen Euro sind im Haushalt 2025 allein für den ÖPNV in der Region vorgesehen. „Die Kosten für den Bahn- und Busbetrieb sind in den vergangenen Jahren um einen zweistelligen Millionenbetrag gestiegen. Die Verantwortung für die Finanzierung des Busverkehrs liegt ganz wesentlich bei den Kommunen. Bisher haben wir den Kommunen, wo es ging, finanzielle Last insbesondere für das regionale Grundangebot im Busverkehr abgenommen. Jetzt können wir es allerdings nicht mehr. Auch vom Land ist kein Geld für den Busverkehr zu erwarten“, erklärt Verbandsdirektor Ralf Sygusch. „Wir müssen das Geld, das wir von Bund und Land bekommen, für den Schienenverkehr nutzen. Dafür ist es da und dafür wird es auch gebraucht. Ohne eine solide finanzielle Basis können wir den regionalen Bahnverkehr nicht für die Zukunft aufstellen. Denn Bahnleistungen basieren auf langjährigen Verträgen, hier müssen wir handlungsfähig bleiben.“
Für den Bahnbetrieb wird der Regionalverband 2025 über 120 Millionen Euro ausgeben, auch wenn er hier ebenfalls bereits von wünschenswerten aber zu teuren Projekten absieht. Die Förderprogramme zum barrierefreien Ausbau von Bahnstationen werden fortgeführt. Die Elektrifizierung des Bahnnetzes wird für einen klimafreundlichen Bahnbetrieb vorangetrieben, Fahrzeuge werden mithilfe des Landes beschafft, Ladestationen und die Anpassung des Schienennetzes geplant.
Kürzung bei RegioBussen
Der Haushaltsentwurf wurde nach der Rückmeldung der Landrätin, Landräte und Oberbürgermeister der Region, dass sie eine höhere Verbandsumlage ablehnen, kurzfristig angepasst. Der Haushalt enthält keine Erhöhung der Verbandsumlage. Stattdessen sollen für den RegioBus-Betrieb bereits 2025 Kürzungsvorschläge vorgelegt werden. Dadurch sollen 5 Millionen Euro gespart werden, sodass die Landkreise und Städte keinen höheren Kostenanteil übernehmen müssten. Die Vorschläge hierzu will der Regionalverband im Frühjahr vorlegen, sodass die Verbandsversammlung gegebenenfalls im Mai darüber entscheiden kann, ob es Kürzungen im Regio-Busbetrieb geben soll.
„Sollten die Einsparungen politisch oder fachlich nicht umzusetzen sein, haben die Hauptverwaltungsbeamten sich bereit erklärt, eine moderate Erhöhung der Verbandsumlage mitzutragen“, erläutert Tanke. „Es wird ein Spagat zwischen dem Festhalten an den politischen Zielen der Mobilitätswende und den begrenzten finanziellen Mitteln von Kommunen und Regionalverband.“
Einsparungen im Busbereich wirkungsvoll vorzunehmen sei keine banale Aufgabe, erläutert Sygusch. „Den Kommunen und dem Regionalverband stehen intensive Gespräche mit den Verkehrsunternehmen als Betreibern der Linien bevor.“ Es ließe sich nicht so einfach sagen, welchen finanziellen Effekt es bringt, wenn Takte vergrößert werden oder Linien gestrichen werden. Denn wie viel der Betrieb einer Linie letztendlich koste, wie hoch die Ticketeinnahmen sein werden, wie sie sich durch etwaige Kürzungen verändern, wie viel Personal, Fahrzeuge und Treibstoff kosten werden und wie hoch das Defizit sein wird, sei schwer vorauszusehen. Die Änderung bei einer RegioBus-Linie könne außerdem auch Auswirkungen auf Anschlüsse und andere Linien haben. Dass es nach den Kürzungen immer noch ein Grundangebot gebe, sei das Ziel. 80 Millionen Euro sind 2025 weiterhin für den Busverkehr vorgesehen.
Digitalisierung des ÖPNV
Für die Fahrgäste bringt der Regionalverband einige seiner Digitalisierungsprojekte zu Ende: Fahrplanauskünfte, auch im ländlichen Raum, erfolgen auf digitalen Anzeigern und per App in Echtzeit. Das Deutschland-Ticket gibt es digital und als Chipkarte. Eine Dispositionssoftware steuert den Bedarfs- und Rufbus-Verkehr. Digitalisierte Fahrgastzählungen sollen die Mobilitätsplanung ebenso erleichtern wie ein Verkehrsmodell. Technik, um Bussen an Ampeln Vorrang zu gewähren, soll ausgebaut werden.
Regionalentwicklung und Transformation
Auch für die Regionalentwicklung erarbeitet der Regionalverband eine solide Datenbasis, etwa über den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien, aber auch für eine bessere Prognose von Klimafolgen wie Hochwasser. Mit den Förderprojekten der Zukunftsregion und zur Blau-Grünen-Infrastruktur bringt der Regionalverband in den kommenden Jahren einige Projekte in der Region voran. Für die Transformation des Helmstedter Reviers zu einer Landschaft der Naherholung und der Erneuerbaren Energien unterstützt der Regionalverband einen Ideenwettbewerb.
„Trotz der ausstehenden Entscheidung zum RegioBus-Verkehr sind wir mit diesem Haushalt handlungsfähig und gut aufgestellt“, stellt Sygusch abschließend fest.