Der neue niedersächsische Umweltminister Christian Meyer will den Bau von Windkraftanlagen erleichtern. Der Verbandsvorsitzende des Regionalverbands Großraum Braunschweig, Detlef Tanke, kommentiert: „Seit langem fordern wir, die Prozesse für die Errichtung von Windkraftanlagen zu beschleunigen. Wir freuen uns, dass Minister Meyer und Bundesminister Robert Habeck endlich handeln. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn auch bei weiteren Planungen wie zum Beispiel beim Bau von Bahnschienen Hürden aus dem Weg genommen würden.“
„Was uns bremst, ist die derzeitige Rechtslage“, führt Tanke aus. Zu Unrecht wurden der Regionalverband und weitere Behörden oft kritisiert, dass die Verfahren so lange dauerten. „Viel, viel länger als unsere Ausweisung der Vorranggebiete für Windkraft ist der Weg bis unsere Planungen rechtskräftig werden. Jede und jeder kann jederzeit Einwände hervorbringen, deren Berechtigung wir prüfen müssen. Werden Klagen eingereicht, müssen Gerichte jeden Einwand dezidiert prüfen. Das kostet uns Jahre.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Tanke an die Schreiben des Regionalverbands sowohl an den Bund als auch an das Land zur Absenkung der Fehlerbeachtlichkeit bei Planungen, um gemeinwohlorientierte Beschlüsse nicht an Kleinigkeiten vor Gericht scheitern zu lassen.
Insofern begrüßt Tanke, dass einmal erstellte Gutachten und Prüfungen etwa zum Artenschutz bald ihre Gültigkeit behalten sollen und das Teil-Pläne allein für Erneuerbare Energien außerhalb der Regionalen Raumordnungsprogramme möglich sein sollen. Das werde die Planung noch weiter beschleunigen. Dass künftig Kommunen und Bürgerschaft finanziell von den Anlagen in ihrer Umgebung profitieren sollen, sei ein guter Vorschlag, um Einwände und Klagen zu reduzieren.
„Wir sind hochmotiviert, unseren Beitrag zum Ziel der Landesregierung zu leisten“, erklärt Tanke. „Bereits unsere jetzigen Vorranggebiete machen 1,4 Prozent der Fläche unserer Region aus. Wir liegen damit deutlich über dem bisherigen 1,1-Prozent-Ziel des Landes.“ Seit der Ausweisung der Vorranggebiete durch den Regionalverband im Jahr 2020 entstehen stetig neue Anlagen. 2,2 Prozent der Fläche bis 2026 als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen, so wie es das neue Ziel des Landes ist, sei laut Tanke ebenfalls möglich, wenn Land und Bund schnell Rahmenbedingungen klarstellen. „Wir sind gespannt, welche konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung nun folgen. Wichtig ist, dass unsere Planungen schneller rechtskräftig werden. Der Regionalverband bringt gerne seine Expertise ein.“