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Mehr als 150 Millionen Euro für den ÖPNV 18.03.2022

Im Haushaltsjahr 2022 schreibt der Regionalverband außerdem den regionalen Masterplan 100 % Klimaschutz fort

Einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Millionen Euro für das Jahr 2022 beschloss die Verbandsversammlung für den Regionalverband Großraum Braunschweig am Donnerstag, 17. März. „Mit mehr als 150 Millionen Euro fließt der Großteil des Geldes in den Bahn- und Busverkehr der Region“, erläutert Verbandsdirektor Ralf Sygusch. „Die Notwendigkeit, die Mobilitätswende umzusetzen, wird immer deutlicher. Um sie zu schaffen, sind im Öffentlichen Personennahverkehr technische Anpassungen erforderlich, die viel Geld und Zeit kosten werden.“ So brauche es auch eine Antriebswende weg von fossilen Brennstoffen. Um das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen zu erreichen, seien zudem Investitionen in die Infrastruktur und den Komfort des ÖPNV notwendig. Auch der Um- und Neubau von Haltepunkten und deren Umfelder seien finanziell sehr aufwändig.

„Auf die finanziellen Herausforderungen der Mobilitätswende müssen sich alle an der ÖPNV-Finanzierung Beteiligten einstellen“, so Sygusch. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung Detlef Tanke fügt hinzu: „Ich sehe das Land Niedersachsen und den Bund in der Verantwortung, für eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV zu sorgen. Die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Auswirkungen auf den Energiesektor zeigen einmal mehr, dass wir weniger Energie für unsere Mobilität verbrauchen müssen. Der ÖPNV als Alternative zum eigenen Auto ist dabei ein unverzichtbarer Baustein.“

Für den Betrieb von Bussen und Bahnen sind im aktuellen Haushalt rund 114 Millionen Euro ausgewiesen, für Investitionen zur Weiterentwicklung des ÖPNV rund 11,5 Millionen Euro, für die Förderung innovativer Projekte knapp 6 Millionen Euro. Im Bahnverkehr schafft der Haushalt unter anderem die Voraussetzungen für einen Stundentakt als Standard sowie einen Halbstundentakt zwischen den meisten Mittel- und Oberzentren. An dem zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife etwa beteiligt sich der Regionalverband mit insgesamt 12 Millionen Euro, sodass der Enno zwischen Braunschweig und Wolfsburg durchgängig halbstündlich fahren kann. Als neues ÖPNV-Angebot für den ländlichen Raum läuft das geförderte Pilotprojekt „flexo“ noch bis mindestens März 2023 weiter. Fahrgäste können Kleinbusse bestellen, die von früh bis spät verfügbar sind, aber nur nach Bedarf fahren. Darüber hinaus ist der Aus- und Umbau von Haltepunkten ein Schwerpunkt. Das Projekt Echtzeit wird fortgeführt. Damit werden weitere Anzeigetafeln sowie alle Fahrzeuge so ausgestattet, dass die Fahrten in Echtzeit verfolgt und Verzögerungen auch zum Beispiel über Apps abgerufen werden können. Daran anknüpfend ist geplant, die installierte Technik auch für die Beschleunigung von Buslinien zu nutzen.

„Auch hinter den kleineren Zahlen im Haushalt stecken für die Region wichtige Aufgaben“, erklärt Sygusch. „Wir bringen die regionalen Akteure zusammen, damit sie bei übergreifenden Themen wie Klimaschutz Hand in Hand arbeiten können. Wir beraten die Kreise und Städte im Verbandsgebiet, wie sie mit dem Ausbau von Haltepunkten zu Mobilitätsstationen den Mix unterschiedlicher Verkehrsformen fördern können und vereinbaren gemeinsame Standards für die Region. Bei der Umsetzung unterstützen wir teils finanziell, teils mit unserem Know-how.“ Als Grundlage für die Planungen trägt der Regionalverband Daten zu diesen Themen auf regionaler Ebene zusammen. So erarbeitet er ein Verkehrsmodell zur Simulierung künftiger Mobilität, eine Güterverkehrsstudie, Konzepte für den Radverkehr sowie für Gewerbeflächen.

Er bilanziert die CO2-Emmissionen, schreibt den Masterplan 100 % Klimaschutz fort und stellt den Regionalplan als Instrument zur Steuerung der Raumentwicklung neu auf. Schon mit der letzten Änderung des Regionalplans hat der Regionalverband die Flächen in der Region definiert, die sich für Windkraftanlagen eignen. „1,4 Prozent der Fläche unserer Region können nach dem aktuellen Plan für Windkraft genutzt werden. In Bezug auf die Vorgaben des Bundes und des Landes sind wir also gut vorbereitet“, führt Tanke aus. Als weiteren Beitrag zur Energiewende plant der Regionalverband die Kommunen der Region zu beraten, wie sie mit dem immer drängenderen Vorhaben zur Fotovoltaik auf Freiflächen umgehen können. Das Solardachkataster, in dem man nachschauen kann, ob sich das eigene Dach für Fotovoltaik eignet, wird demnächst aktualisiert. Auch besondere, große Vorhaben in der Region, wie z. B. der Ausbau von Stromtrassen oder Bodenabbaugebiete werden vom Regionalverband begleitet.

Der Regionalverband finanziert sich im Bereich des ÖPNV ganz überwiegend aus Mitteln des Landes nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (126 Millionen Euro). Etwa 10 Millionen Euro erhält der Regionalverband von seinen Verbandsgliedern, den kreisfreien Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel. Weitere Einnahmen erzielt der Verband für die Erledigung von Dienstleistungen für die Kommunen oder im Zuge der Generierung von Fördermitteln. Über seine Aufgaben und die Haushaltsmittel entscheidet die Verbandsversammlung, die aus Abgeordneten der kreisfreien Städte und Landkreise besteht. Mit dem aktuellen Haushalt muss der Regionalverband – trotz eines ausgewiesenen Defizits - keine Schulden machen oder Liquiditätskredite aufnehmen.

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