Nach fünf Jahren guter Zusammenarbeit von Verbandsversammlung und Verwaltung des Regionalverbands Großraum Braunschweig fand heute die letzte Sitzung in dieser Konstellation statt. Mit den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird sich die Zusammensetzung der Verbandsversammlung ändern.
Verbandsvorsitzender Detlef Tanke dankte allen 59 Politikerinnen und Politiker für ihr Engagement in den vergangenen fünf Jahren. „Gemeinsam haben wir viel für die Region bewirkt. Es ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Den Regionalverkehr haben wir deutlich ausgeweitet und werden das weiterhin tun. Nicht nur hierbei stellen wir das Thema Klimaschutz ganz oben auf unsere Agenda. Es wird künftig eine noch wichtigere Rolle spielen und bei allen Projekten und allen Maßnahmen mitgedacht.“
Ralf Sygusch, Verbandsdirektor nutzte die Gelegenheit, um einen Überblick zu geben, was alles gemeinsam von Politik und Verwaltung erreicht und auf den Weg gebracht werden konnte. Die Bilanz konnte sich sehen lassen.
Seit 2017 bekommt der Regionalverband deutlich mehr Regionalisierungsmittel vom Bund für den ÖPNV und das zahlt sich aus. 8,0 Mio. Zug-km hat der Verband als Aufgabenträger für den ÖPNV bestellt, ein Plus von 1,6 Mio. Zug-km. Auf allen Schienenstrecken im Verbandsgebiet wird inzwischen mindestens ein Stundentakt angeboten, auf einigen Strecken ein Halbstundentakt.
Um 5.000 Fahrgäste konnten die täglichen Ein-/Aussteiger im Verbandsgebiet auf 70.000 gesteigert werden. Elf neue Buslinien, davon zwei Landesbuslinien wurde in Betrieb genommen, mehr als 3.500 Bus- und Tram-Haltestellen wurden und werden mit Unterstützung des Regionalverbandes barrierefrei ausgebaut. Von den insgesamt 46 Bahnhöfen in der Region wurde allein in der zurückliegenden Wahlperiode fast ein Drittel barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte der 20er Jahren sollen alle Verkehrsstationen barrierefrei sein.
Für diesen Ausbau und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an Haltestellen stellte der Verband insgesamt mehr als 20 Mio. Euro bereit.
Mit dem Echtzeitprojekt haben Politik und Verwaltung eines der größten Digital-Projekte im ÖPNV der Region auf den Weg gebracht. Bis Mitte 2022 werden zwischen Wittingen und Braunlage knapp 500 Anzeiger installiert sein, die den Fahrgästen in Echtzeit anzeigen, wann der nächste Bus fährt. Auch alle Busse der 14 Verkehrsunternehmen müssen technisch ausgestattet werden und an die Datenbank angeschlossen werden. Dieses Gemeinschaftsprojekt mit Kommunen und Verkehrsunternehmen hat ein Gesamt-Volumen von rund 21 Mio. Euro.
Das neue Mobilitätportal Mobi38, die Erarbeitung eines digitalen Verkehrsmodells für die Region oder das flexible Bedienungsangebot „flexo“ sind weitere wichtige Verkehrs-Themen des Regionalverbandes.
Als Träger der Regionalplanung übernimmt der Verband die übergeordnete Planung für drei kreisfreie Städte und fünf Landkreise mit insgesamt 100 Kommunen und rund 1,1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner auf einer Fläche von 5.000 qkm. Dazu gehört an erster Stelle die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) mit den unterschiedlichsten Themen und Fachbeiträgen wie Siedlungs- und Freiraumentwicklung, Erholung, Rohstoffsicherung, Landwirtschaft oder Einzelhandelskonzept.
Zum Abschluss kam nach mehrjährigem Planungsprozess in der abgelaufenen Wahlperiode das RROP-Änderungsverfahren zur Weiterentwicklung der Windenergie. Damit gibt es in der Region 49 regional bedeutsame Flächen, auf denen Windräder errichtet werden können.
Der Regionalverband hat in einem breiten Beteiligungsprozess einen „Masterplan 100% Klimaschutz“ für die Region erarbeitet. Neben einer Vielzahl von Klimaschutzprojekten konnten als ein konkretes Ergebnis in den Kommunen der Region mit Unterstützung des Verbandes 15 Stellen im Klimaschutzmanagement geschaffen und damit insgesamt etwa 5 Mio. € an Fördermitteln akquiriert werden.
Mit eigenen Förderprogrammen haben Politik und Verwaltung klimafreundliche Projekte sowie mehr als 30 Rad-Projekte mit insgesamt mehr als 180.000 Euro unterstützt.
Personell ist die Verwaltung des Verbandes in dieser Wahlperiode von 40 auf etwa 60 Mitarbeitende gewachsen. Zwei Wechsel gab es an der Spitze: seit April 2020 ist Ralf Sygusch Verbandsdirektor, seit Juli 2021 ist Anna Weyde Erste Verbandsrätin.
Auch ihn ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode verabschiedeten die Politikerinnen und Politiker noch einmal ein umfangreiches Investitionspaket für den Regionalverkehr. Dazu haben sie wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht und nochmal eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig ihnen der ÖPNV in der Region ist.
Fast 14 Millionen Euro stecken allein in vier Beschlussvorlagen, die einstimmig am heutigen Mittwoch beschlossen wurden: Die Infrastruktur an Bahnhöfen und Verkehrsstationen soll über den Mindeststandard hinausgehen und aufgewertet werden. So soll die Aufenthaltsqualität verbessert werden, was wiederum zur Steigerung der Fahrgastzahlen führt. Der Verband stellt dafür in den nächsten fünf Jahren 5 Mio. Euro bereit.
In zahlreichen Kommunen der Region kofinanziert der Verband mit einer Summe von 1,3 Mio. Euro den barrierefreien Aus- und Umbau von Haltstellen, Park&Ride-Plätze oder Radabstellanlagen.
Um die Fahrtzeiten zwischen Braunschweig und Goslar / Bad Harzburg künftig zu verkürzen wird der Bau der sogenannten „Ringelheimer Kurve“ angestoßen. Damit soll eine neue, durchgehende Strecke RB48 Braunschweig – Salzgitter-Bad – Goslar entstehen. Für die Planungen sind bis 2025 2,5 Mio. Euro angesetzt.
Außerdem soll das Thema Halbstundentakt auf der Bahnstrecke Braunschweig – Gifhorn Stadt vorangetrieben werden. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung mit den Planungen zu beginnen. Veranschlagt werden zwischen 2022 und 2025 Kosten in Höhe von 4,7 Mio. Euro.
Die neue Verbandsversammlung wird sich am 2. Dezember 2021 konstituieren.