Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig in Salzgitter stand diesmal auf Antrag der SPD eine Bilanz der Maßnahmen und Projekte der letzten Jahre auf der Tagesordnung. „Uns geht es darum, gegenüber der Verbandspolitik aber auch öffentlich transparent und deutlich zu machen wo der Verband mit seinen Aufgaben und Projekten steht“, erklärt Wolfgang Schneider für die SPD-Fraktion. Der Verbandsvorsitzende Detlef Tanke brachte dazu eine umfangreiche Darstellung der Verbandsverwaltung ein.
Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurden die erfolgreichen Betriebsaufnahmen vom Dezember 2014 und 2015 hervorgehoben. Das „Regionalbahnkonzept 2014+“ ist nach erfolgreicher europaweiter Ausschreibung und Vergabe aller neu zugeschnittenen SPNV-Liniennetze sehr gut an den Start gegangen. Private Bahnunternehmen sind zum Zuge gekommen, es fahren heute neben der DB Regio AG im Verbandsgebiet die privaten Eisenbahnunternehmen erixx, Metronom, Transdev und die WestfalenBahn. Das RBK 2014+ setzt auf den Ausbau des SPNV mit guten Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn, Tram (Braunschweig) und Bus.
Besonders erwähnt wurde die Gründung der Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH und der Kauf von 24 modernen Elektrotriebwagen beim Hersteller Alstom, der Bau der Werkstatt und Waschanlage in Braunschweig durch Alstom und die Wartung der enno-Züge für den Betreiber metronom. Enno ist seit Dez. 2015 ein echtes Erfolgsmodell und bei den Fahrgästen besonders zwischen Braunschweig und Wolfsburg und von Wolfsburg in Richtung Hannover sehr beliebt.
Der durchgehende 30-Minuten-Takt zwischen BS und WOB wird der nächste Schritt sein, dieser setzt den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife voraus. Dieser sei nach vielen Jahren des Wartens jetzt ebenfalls sicher. Ziel sei die Fertigstellung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.
Das Angebot auf der Schiene ist seit 2014 von 5,65 Mio. bestellten Zug-km ab Dezember 2017 auf 7,21 Mio. bestellte Zug-km gesteigert worden. Im Jahr 2021 sollen 8,42 Mio. Zug-km bestellt werden, was dann insgesamt 50 % mehr Zugleistungen bedeutet. Die Zuweisung vom Land wird dann 30 Mio. Euro mehr, d.h. 100 Mio. Euro jährlich betragen. Ebenfalls ein großer Erfolg des Verbandes, der mit besonderer Unterstützung der Landtagsabgeordneten der Region und drei Oberbürgermeister erreicht worden sei.
Auch die Nachfrage im SPNV steigt deutlich an. Die Nachfrage im SPNV ist seit 2010 bis heute kontinuierlich um rd. 30 % gestiegen. Ziel sei es, die Fahrgastzahlen vor allem durch Angebotserweiterungen und eine verbesserte Verknüpfung des SPNV mit dem Straßenbahn- und Busverkehr in den Folgejahren weiter zu steigern. Die Fahrgastzahl soll bis 2021 ggü. dem Basisjahr 2010 um insgesamt 50 % gestiegen sein. Stundentakte täglich, auch an Wochenenden, tlw. 30-min-Takte, überall Neufahrzeuge bzw. neuwertige moderne Fahrzeuge mit Niederflureinstieg und
modernisierte Bahnstationen seien dafür die Erfolgsgaranten.
Der Verband absolviert derzeit ein nie da gewesenes Bahnhofs-Modernisierungs-Programm. Von den 47 Bahnhaltepunkten sind bereits zahlreiche Modernisierungen und Umbauten erfolgt und werden in den kommenden Jahren insgesamt über die Hälfte grundlegend erneuert sein. Der Verband investiert hier rund 25 Mio. Euro an Eigenmitteln und die Maßnahmen werden über unterschiedliche Förderprogramme und weitere Kostenanteile von Bund und Land finanziert. Dadurch hat der Verband Investitionen von rund 75 Mio. € ausgelöst. Die Bahnhofsmodernisierungen haben in vielen Kommunen mit dazu beigetragen, dass diese ihre Bahnhofsumfelder ebenfalls aufwerten und sie zu ÖPNV-Schnittstellen ausbauen. Dazu wurde ein eigenes Förderprogramm vom Verband aufgelegt zur Unterstützung von Kommunen bei ÖPNV-Infrastrukturprojekten. Bis zu 2 Mio. € jährlich fließen ab 2017, z. B. für die barrierefreie Gestaltung von Bushaltestellen sowie die Anlage von P+R- und B+R Plätzen an die Kommunen.
Auch im straßengebundener ÖPNV (Bus/Tram) gibt es große Fortschritte. Heute stehen den Fahrgästen rund 300 Bus-/Tramlinien mit einem umfangreichen Bedienungsangebot im Großraum Braunschweig zur Verfügung. Zur Ergänzung des SPNV und der lokalen Buslinien gibt es heute 40 RegioBus-Linien als direkte, umsteigefreie und schnelle Busverbindungen zwischen Aufkommensschwerpunkten. Die Linien haben ein verdichtetes und einheitliches Fahrtenangebot und bieten Anschlüsse zu anderen Verbindungen des regionalen Netzes sowie zu lokalen Linien.
Überwiegend verkehren die RegioBusse im Stundentakt, auf zahlreichen Strecken gilt werktags ein Halbstundentakt; auf starken Linien zwischen den Zentren wurden kürzlich sogar in den Hauptverkehrszeiten 15-Minuten-Takte eingerichtet. Die zusätzlichen RegioBusleistungen werden ebenfalls den erhöhten Regionalisierungsmitteln finanziert.
Der Tarifverbund Region Braunschweig wurde zum Verkehrsverbund (VRB) weiter entwickelt. Im Dezember 2016 wurde vom Verband mit den 17 Bus- und Bahnunternehmen der Verkehrverbund gegründet. Neben dem Verbundtarif werden künftig alle Verbundaufgaben, d.h. die Verbundabrechnung und Einnahmenaufteilung, Vertrieb, Fahrgastinformation, Verbundmarketing, Presse- und Medienarbeit und Qualitätsmonitoring wahrgenommen. Der Verbundtarif wurde stetig kundenfreundlich weiterentwickelt, z.B. die erfolgreiche Tageskarte, Erweiterungskarten, Starterkarten, das Aktion Einsteiger-Abo, Angebote von Jobtickets und Kombikarten.
Ein Fahrgastinformations- und Leitsystem in Echtzeit wird schrittweise verbundweit eingeführt. Als Gemeinschaftsprojekt von Regionalverband und VRB wurde dies als Förderprojekt beim Land beantragt und 2017 bewilligt. Das Projektvolumen beträgt 30 Mio. Euro, davon fördert das Land 75%. Es umfasst neben den erforderlichen Hintergrundsystemen und der Technik auf den Fahrzeugen auch Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen sowie die Möglichkeit, aktuelle Fahrplaninformationen über das Internet bzw. eine neue App zu erhalten.
Auch die Vertriebstechnik wird auf einen modernen Standard gebracht, wodurch die Einführung digitaler Vertriebswege (E-Ticketing) und Anpassungen am Tarifsystem wie z. B. ein entfernungsabhängiger und flexibler ÖPNV-Verbundtarif und möglich werden.
Mit der Kommunalisierung der „§ 45a-Mittel“ (Schülerbeförderung) hat der Regionalverband im Bereich der Finanzierung der Ausbildungsverkehre eine weitere wichtige neue Aufgabe erhalten.
Das Fortschreibungsverfahren zur Windenergie wird im Sommer 2018 abgeschlossen. Zahlreiche Änderungen in der Rechsprechung, Erweiterungen der Auflagen und zahllose Stellungnahmen haben das Verfahren erschwert. Im Sinne der Rechtssicherheit galt allerdings Sorgfalt vor Eile. Auch wenn das Verfahren lange gedauert hat gilt im Umkehrschluss, dass ohne die Planung des Verbandes Windenergieanlagen grundsätzlich überall im Außenbereich zulässig gewesen wären. Die Landkreise hätten Anlagen genehmigen müssen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die unweigerliche Folge wäre eine flächendeckende „Verspargelung“ der Landschaft im Großraum Braunschweig gewesen. So legt der Verband gezielt Vorranggebiete für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle fest und konzentriert so die Anlagen dort, wo sie für die Menschen und die Landschaft am verträglichsten sind. Dadurch wird der größte Teil des Verbandsgebietes (über 98% der Fläche) von Windenergieanlagen freigehalten.
In der Regionalentwicklung steht jetzt die Gesamtfortschreibung des Raumordnungsprogramms an. Mehrere Fachbeiträge als Vorarbeit für die Aktualisierung des RROP sind bereits fertig. Die Fortführung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes ist in Arbeit und die Vollerhebung aller Einzelhandelsbetriebe wurde im Herbst 2017 abgeschlossen. Alle erhobenen Zahlen im gesamten Verbandsgebiet stehen im Anschluss den Kommunen für eigene Konzepte zur Verfügung. Dies soll zu einer verträglichen Einzelhandelsentwicklung führen, die die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sichert.
Seit 2016 gehört der Verband zu deutschlandweit 20 Masterplan-Kommunen-Klimaschutz, die vom Bundesumweltministerium in Sachen 100% Klimaschutz mit mehr als 1 Mio € gefördert werden.
Schließlich wurden durch ein vom Verband beauftragtes Gutachten per Landesgesetz 2017 einige kommunale Aufgaben auf den Verband zu übertragen. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen
zur Regionsentwicklung immerhin ein Teilerfolg und erster konkreter Schritt. Nach 25 Jahren seit seiner Gründung hat sich der Verband vom Zweckverband zum Regionalverband weiterentwickelt.
Die neuen sechs Aufgaben liegen in den Bereichen Verkehrsentwicklungsplanung, Planung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen, Raumbeobachtung, Standort- und Bildungsangebote berufsbildender Schulen, Tourismus und Regionalmarketing sowie Hochwasserschutz.
Hinzu kommen erweiterte gesetzliche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Verbandes. Zwei oder mehr Verbandsglieder können beantragen, dass der Regionalverband für sie eine Aufgabe übernimmt, wenn dies die Regionalentwicklung fördert oder zu Kosteneinsparungen führt. Der Regionalverband kann Verbandsglieder auch auf Antrag bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Eine solche unterstützende Aufgabenwahrnehmung steht ggf. für die Vorbereitung von Radschnellwegprojekten an.
Der Regionalverband, seine Verbandsglieder und der neu geschaffene Verbandsrat mit deren Hauptverwaltungsbeamten haben es selbst in der Hand, sich regional abzustimmen und gemeinsame Interessen der Region zu vertreten und so die Region voranzubringen. Die Zusammenarbeit im Verbandsrat mit den 8 Hauptverwaltungsbeamten laufe gut, man habe erkannt, dass die Entwicklung und die Interessen der Region nur gemeinsam voranzubringen sind, schloss Tanke seinen Bericht ab.